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Allgemeine Geschäftsbedinungen

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten allgemein für alle alle Dienstleistungen und Produkte der Firma Safog.com oder speziell für die Schulungstätigkeit.

Im Download-Bereich kann eine PDF-Version der vorliegenden Seite heruntergeladen werden.
Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 07/01


1. Anwendungsbereich

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Produkte der Firma Safog.com des Dr. Klaus Delueg, Ignaz-Mader-Weg 30, I-39040 Vahrn (BZ), MwSt.-Nr. 00770370211, Steuer-Nr. DLG KLS 68E04 M067M, nachfolgend „Safog.com“ genannt.
Sie haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und „Safog.com“ unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Safog.com“, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung der Kunde mit einer Bestellung bei „Safog.com“ anerkennt und bestätigt.
Etwaige Zusatzvereinbarungen sind ausschließlich in schriftlicher Form zulässig.
Der Vertrag kommt mit der beidseitigen Unterzeichnung des seitens „Safog.com“ schriftlich angefertigten Angebotes zustande, ist für „Safog.com“ aber erst ab erfolgter, vollständiger Bezahlung der entsprechenden Rechnung bindend. Sofern „Safog.com“ ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf der Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens „Safog.com“ wirksam.
Die Abtretung des Vertrages bzw. der darin enthaltenen Dienstleistungen oder Teile davon an Dritte ist nur mit dem vorherigen schriftlichen Einverständnis seitens „Safog.com“ erlaubt.


2. Web Services

„Safog.com“ realisiert selbst oder in Zusammenarbeit mit Partnern seiner Wahl Dienstleistungen im Internet- bzw. Intranetbereich. In diesem Zusammenhang wird der Internet-Zugang via Modem, ISDN oder ADSL, der Entwurf und die Konzipierung von Internet- bzw. Intranetlösungen, die Anmeldung bzw. Verwaltung von Internetadressen und Internetdomains sowie sämtliche Leistungen in Verbindung mit dem Hosting von eigenen bzw. Internetanwendungen Dritter angeboten. „Safog.com“ vermittelt sogenannte Web-Hosting-Dienstleistungen, welche die Internetanbindung der jeweiligen Webseiteninhalte gewährleisten. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden.
Die von „Safog.com“ bereitgestellten und zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von „Safog.com“ zur Verfügung gestellten Materialien für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über „Safog.com“ geführten Internet-Adresse nur dann personalisieren oder modifizieren, wenn die zu ändernde Seite für die Gestaltung eigener Internet-Inhalte durch den Kunden ausgelegt wurde (z.B. Preislisten, Produktlisten, Listen zum Angebot des Monats, usw.). Die sonstige Nutzung und Änderung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch „Safog.com“ oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
Der Kunde hat das Recht, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. In der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde bei der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. „Safog.com“ behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver zu stark belasten. Dazu gehören insbesondere serverseitig ausgeführte Skripte, die hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt „Safog.com“ im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden laut erworbenem Hosting-Paket vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt Safog.com dem Kunden hierfür pro angefangenem Gigabyte den Betrag von 15 Euro pro angefangenem Gigabyte und Monat in Rechnung, sofern der Kunde ein Upgrade zum nächst höheren, auf den angefallenen Datentransfer passenden Hosting-Paket nicht in Betracht zieht.
Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internet-Seite dargestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde stellt „Safog.com“ von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz keine diffamierenden Inhalte, Viren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere zerstörerische Programme verbreiten oder mit Hilfe des von „Safog.com“ zur Verfügung gestellten Internet-Zuganges schädigende Aktivitäten (sog. Hacking) durchführen. Der Kunde darf nicht gegen U.S.-amerikanische Export-Beschränkungen für Kryptographie-Software verstoßen und seinen Internet-Speicherplatz nicht als Daten- oder Software-Archiv verwenden (dazu gehören Bild-, Video, Ton- und sonstige elektronische Dokumente oder Software im allgemeinen Sinne), außer wenn es sich um selbst erstellte Daten-Files oder selbst geschriebene Programme handelt. Im Falle der Speicherung selbsterstellter Bilder ist es dem Kunden untersagt, diese für irgendwie geartete Pull-Verfahren von anderen Internetservern als dem eigenen zugänglich zu machen (ein Beispiel hierfür wäre das Abrufen von Bildern auf dem Kunden-Server von Auktionsseiten wie „ebay.de“ oder „ricardo.de“ aus). „Safog.com“ ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, ist „Safog.com“ berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. „Safog.com“ wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 10.000 ( in Worten: zehntausend Euro). Eine entsprechende Zuwiderhandlung berechtigt „Safog.com“ zur sofortigen Einstellung und außerordentlichen Kündigung sämtlicher Dienstleistungen.
Interessenten, die über einen Internet-Zugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von „Safog.com“ liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter und insbesondere Webserverabstürze usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
„Safog.com“ stellt in Zusammenhang mit dem Web-Hosting dem Kunden bei Bedarf einen FTP-Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Dem Kunden wird hierzu ein passwortgeschützter Account zur Verfügung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und „Safog.com“ unverzüglich zu informieren, sobald er davon erfährt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Dem Kunden ist bekannt, dass er für die Sicherheit der Daten im Falle eines Serverabsturzes oder sonstigen Ereignisses, immer aktuelle Sicherheitskopien zu erstellen hat. Die Datensicherung muss in diesem Zusammenhang nach jedem Arbeitseingriff, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, erfolgen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von „Safog.com“ abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von „Safog.com“ oder vor der Installation von Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jede Web-Präsenz auf Mängelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen können.


3. Suchmaschineneintrag

Auf Wunsch führt „Safog.com“ eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von „Safog.com“ festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt „Safog.com“ nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. „Safog.com“ übernimmt keinerlei Gewähr bzw. Garantie für die Positionierung der Internet-Präsenz in den einzelnen Suchmaschinen.


4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

Soweit die Registrierung von Domains Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei „Safog.com“ über einen zugelassenen Registrar. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird „Safog.com“ im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. „Safog.com“ hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei „Safog.com“ betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. „Safog.com“ wird gemäß entsprechendem schriftlichem Auftrag versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. „Safog.com“ kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber „Safog.com“ hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen „Safog.com“ und dem Kunden wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, mit der Ausnahme, dass der Kunde für die Domain-Gebühren selber aufkommen muss. Im Falle einer umgemeldeten Domain obliegt es ausschließlich dem Kunden, für die fristgerechte Erneuerung bzw. Verlängerung der registrierten Domain bei der jeweiligen Registrierungsbehörde zu sorgen. „Safog.com“ übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde „Safog.com“ und sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

Soweit .com-, .net-, .org-, .info-, .biz- oder .name-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der in Übersetzung anhängenden Konvention Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Der Kunde erkennt weiter an, dass der von „Safog.com“ gewählte Registrar verpflichtet ist, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde „Safog.com“ gegenüber binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruches nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor dem Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.

Soweit .com-, .net-, .org-, .info-, .biz- oder .name-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.


5. E-Mail Dienstleistungen

Soweit Gegenstand der Leistungen von „Safog.com“ auch die Vergabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen ist, gilt der oben erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für E-Mail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. „Safog.com“ behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über den Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 500 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger untersagt (sogenanntes Spamming).


6. Hardware- und Softwareanpassung

Die Hardware wird vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen gegenteiligen Vereinbarung, vom Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, Zusatzeinrichtungen bzw. Modell- und Typenänderungen in die dafür vorgesehene Hardware einbauen zu lassen, auch wenn er nicht deren Eigentümer ist. Die gelieferten Programme installiert „Safog.com“ nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die Kompatibilität mit bereits beim Kunden installierten Programmen ist, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht geschuldet. „Safog.com“ ist, auch wenn die Installation als solche von „Safog.com“ erbracht wird, nicht verpflichtet, die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die gelieferte Software zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von „Safog.com“ bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von „Safog.com“, auch die Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.


7. Abnahme und Eigentumsvorbehalt

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von „Safog.com“ mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von „Safog.com“. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann „Safog.com“, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn er dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. In Zusammenhang mit der Hosting-Dienstleistung von Internetseiten berechtigt die vertragliche Nichterfüllung seitens des Kunden die sofortige Aussetzung und außerordentliche Kündigung der Dienstleistung seitens „Safog.com“.


8. Zahlungstermine und Preisgestaltung

Für die in Rechnung gestellten Leistungen zahlt der Kunde die im Angebot ausgewiesenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
„Safog.com“ stellt seine Leistungen jährlich im voraus bzw. nach vereinbartem Zeitraum in Rechnung. Alle Zahlungen sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Im Falle der Nichteinhaltung des vereinbarten Zahlungstermins werden Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. angerechnet. Die Nichteinhaltung des vorgenannten Zahlungstermins ermächtigt „Safog.com“ ohne weitere Vorankündigung die Internetanwendung des Kunden für Abrufe Dritter zu sperren. „Safog.com“ ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge bzw. Qualität ausgeschlossen.
Fällt die Webhostingleistung durch eine Störung innerhalb des Netzwerks länger als einen Tag völlig aus (d.h. nachgewiesene Nichterreichbarkeit), wird dem Kunden die Miete für diesen Zeitraum gutgeschrieben, sofern sie 10 Euro übersteigt. Das zeitweilige Nichtfunktionieren einzelner Dienste oder Funktionen eines Internetauftritts bedeutet keine Gutschrift im vorgenannten Sinne.
Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, dies gilt auch bei Totalausfall der Leistung.
Es wird keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden übernommen, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seines Angebots oder die Benutzung des Internets entstehen. Gleiches gilt für Schäden aufgrund technischer Probleme, Übertragungsfehler oder Datenunsicherheit im Internet.

„Safog.com“ ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

Die technische Beratung per E-Mail und/oder Telefon bzw. in schriftlicher oder mündlicher Form erfolgt grundsätzlich gegen Verrechnung eines Stundensatzes in Höhe von Euro 60 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Angebrochene Stunden werden in diesem Zusammenhang als ganze Stunde verrechnet.

9. Vertragesdauer, Kündigung

Der Webhosting-Vertrag wird, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung folgender Fristen gekündigt werden:

  • Hosting-Paket DomainForward: Zum Ende des Folgemonats
  • Hosting-Paket MailDomain: Zum Ende des Folgemonats
  • Hosting-Paket Easy: Zum Ende des Halbjahres
  • Hosting-Paket Light: Zum Ende des Halbjahres
  • Hosting-Paket Entry: Zum Ende des Jahres
  • Hosting-Paket Gold: Zum Ende des Jahres

Bereits getätigte Zahlungen werden nicht zurückerstattet. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung in keinem Fall.
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, verlängert er sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes schriftlich vereinbart wird.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für „Safog.com“ insbesondere vor, wenn

  • der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
  • der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät;
  • der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Artikeln 2. bis 5. geregelten Pflichten verstößt;
  • der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Artikel 2. bis 5. geregelten Anforderungen genügt.

Soweit Internet-Domains Vertragsgegenstand sind, ist „Safog.com“ für den Fall, dass die Zulassung des gewählten Registrars für diese Domain endet, berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens einen Monat nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist „Safog.com“ berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.


10. Leistungsabtretung

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf „Safog.com“ die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.


11. Mitteilungspflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, „Safog.com“ jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von „Safog.com“ binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:

  • IP-Adressen des primären und sekundären Mailservers einschließlich der Namen dieser Server.
  • Name und postalische Anschrift des Kunden.
  • Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain.
  • Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.

12. Gewährleistung

Der Kunde hat gelieferte Ware bzw. die erbrachte Dienstleistung unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung bzw. Dienstleistung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware bzw. Dienstleistung gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens 8 Tage. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
Der Kunde hat „Safog.com“ bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.


13. Haftungsbeschränkung bzw. –ausschluss

„Safog.com“ haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
Der Kunde verpflichtet sich, „Safog.com“ im Innenverhältnis (zwischen „Safog.com“ und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt italienischem Recht und soweit anwendbar, den jeweiligen internationalen Konventionen.
Jegliche Streitigkeit in Zusammenhang mit der Anwendbarkeit bzw. Auslegung und Interpretation dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. dieses Vertrages sind gemäß der Schiedsgerichtsordnung bei der Handelskammer der Provinz Bozen geregelt. Das Schiedsgericht besteht aus drei Personen; die beklagte Partei erwählt innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der entsprechenden Klage und Ernennung des ersten Schiedsrichters an die in diesem Vertrag angegebene Anschrift den zweiten Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter wählen aus ihrer Mitte eine dritte Person, welche das Amt des Schiedsgerichtspräsidenten ausübt.


15. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von „Safog.com“, laut Artikels 13 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30.06.2003 Nr. 196 (Datenschutz-Kodex), während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis.

Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt „Safog.com“ auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zu eigenen Marktforschungszwecken und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Laut Artikel 7 des genannten Dekretes erhält der Kunde jederzeit unentgeltlich Auskunft zu den gespeicherten personenbezogenen Daten und kann ggf. deren Berichtigung, Ergänzung oder Löschung beantragen.

„Safog.com“ verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. „Safog.com“ wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder wenn es bei international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht schriftlich widerspricht.
„Safog.com“ weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass „Safog.com“ das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.


16. Sonstiges

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
Alle Mitteilungen bzw. Erklärungen von „Safog.com“ können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. In diesem Zusammenhang entspricht der fristgerechte Eingang eines E-Mails einer schriftlichen Mitteilung; dies gilt ausdrücklich auch für etwaige Kündigungsvorschriften.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schulungen 06/01


1. Anwendungsbereich

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Produkte aus dem Schulungsbereich der Firma Safog.com des Dr. Klaus Delueg, Ignaz-Mader-Weg 30, I-39040 Vahrn (BZ), MwSt.-Nr. 00770370211, Steuer-Nr. DLG KLS 68E04 M067M, nachfolgend „Safog.com“ genannt.
Sie haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und „Safog.com“ unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Safog.com“, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung der Kunde mit einer Bestellung bei „Safog.com“ anerkennt und bestätigt.
Etwaige Zusatzvereinbarungen sind ausschließlich in schriftlicher Form zulässig.
Der Vertrag kommt mit der beidseitigen Unterzeichnung des seitens „Safog.com“ schriftlich angefertigten Angebotes zustande, ist für „Safog.com“ aber erst ab erfolgter, vollständiger Bezahlung der entsprechenden Rechnung bindend. Sofern „Safog.com“ ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf der Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens „Safog.com“ wirksam.
Die Abtretung des Vertrages bzw. der darin enthaltenen Dienstleistungen oder Teile davon an Dritte ist nur mit dem vorherigen schriftlichen Einverständnis seitens „Safog.com“ erlaubt.


2. Anmeldung, Bestätigung und Zahlungstermine

Anmeldungen für Kurse und Schulungen haben stets schriftlich oder per Fax zu erfolgen, telefonische Anmeldungen müssen schriftlich nachgereicht werden. Da die Teilnehmeranzahl im Allgemeinen begrenzt ist, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Mit der Zusendung der Anmeldebestätigung erfolgt auch die Legung der Rechnung, welche sofort und ohne jeglichen Abzug fällig wird. Nur rechtzeitig vor Seminarbeginn eingegangene Zahlungen berechtigen zur Seminarteilnahme.


3. Stornierungen

Stornierung oder Umbuchung einer Anmeldung müssen schriftlich oder per Fax erfolgen. Bei Postsendungen ist nicht das Datum des Poststempels, sondern das Datum des Eingangs bei uns ausschlaggebend. Ein nach 16:30 Uhr eingegangenes Telefax gilt als am nächsten Arbeitstag erhalten. Als Arbeitstage gelten im Folgenden die Werktage von Montag bis einschließlich Freitag ohne italienische oder andere gesetzliche Feiertage.

Stornierungen oder Umbuchungen bis zum 16. Arbeitstag vor Seminarbeginn sind kostenlos. Bei Stornierungen oder Umbuchungen vom 15. bis 11. Arbeitstages vor Seminarbeginn werden 50% der regulären Seminargebühr fällig, bei Rücktritt oder Umbuchung ab dem 10. Arbeitstag vor Seminarbeginn ist die volle Seminargebühr fällig.
Bleibt der Teilnehmer ohne Rücktritt oder Umbuchung dem Seminar fern, so ist der volle Rechnungsbetrag zu entrichten.

Bei Rücktritt von der Buchung einer kompletten Inhouse-Schulung ist der sich aus Anzahl der Teilnehmer ergebende Seminarpreis ohne Spesen und Reisekosten des Trainers fällig. Sollten wir zu dem Zeitpunkt Ihres Rücktrittes bereits Vorleistungen wie spezielle Vorbereitung, spezifischen Materialeinkauf oder ähnliches erbracht haben, so kommen die Kosten dafür noch hinzu, ebenso eventuelle Stornogebühren für Reisetickets oder ähnliches.

Die Umbuchung einer Inhouse-Schulung kann nur zu einem mit „Safog.com“ abgestimmten Termin erfolgen und muss von „Safog.com“ schriftlich bestätigt werden. Sie ist bis zur elften Woche vor Seminarbeginn kostenlos. Bei Umbuchung ab der zehnten Woche vor Seminarbeginn stellt „Safog.com“ nach Erhalt eine Terminausfallgebühr in Rechnung, welche dem vereinbarten Pauschalpreis abzüglich ersparter Aufwendungen entspricht. Sollten „Safog.com“ Stornogebühren für Reisetickets oder ähnliches anfallen, so kommen diese zu der Terminausfallgebühr hinzu.


4. Leistungsabtretung

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf „Safog.com“ die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.


5. Haftungsbeschränkung bzw. –ausschluss

Alle Schulungen und Beratungen werden von Mitarbeitern von „Safog.com“ mit Sachkunde und der größtmöglichen Sorgfalt vorbereitet und gestaltet. Aufmerksame Teilnehmende können das Seminar- oder Beratungsziel erreichen – für den Erfolg haftet „Safog.com“ jedoch nicht. „Safog.com“ haftet, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für durch „Safog.com“ und seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden einmalig bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe der entrichteten Seminar- bzw. Beratungsgebühr. Eine weitergehende Haftung und jede Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden wird ausdrücklich mit der Abgabe der Buchung ausgeschlossen.
„Safog.com“ behält sich das Recht vor, bei Bedarf auch freie Mitarbeiter einzusetzen, Trainer zu tauschen und Termine von Veranstaltungen aus organisatorischen Gründen zu verschieben oder bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, durch höhere Gewalt, Erkrankung des Dozenten oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse abzusagen. Bei Ausfall oder Verschiebung einer Veranstaltung besteht kein Anspruch auf Durchführung. „Safog.com“ kann in diesem Fall nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten und Arbeitsausfall verpflichtet werden. Bei der Absage einer offenen Veranstaltung wird „Safog.com“ versuchen, die Teilnehmer auf einen anderen Termin und/oder einen anderen Veranstaltungsort umzubuchen, sofern diese damit einverstanden sind. Wenn nicht, erstattet „Safog.com“ die gegebenenfalls schon bezahlten Seminargebühren zurück. Bei Absage einer Inhouse-Schulung, Beratung oder Entwicklung durch „Safog.com“ wird ein neuer Termin vereinbart. Solange „Safog.com“ Ersatztermine und/oder Ersatzmitarbeiter vorschlagen kann, hat der Kunde keinen Anspruch zur kostenfreien oder kostenreduzierten Stornierung der bei „Safog.com“ gebuchten Leistung.
Für mittelbare Schäden durch Ausfall einer Schulung, Konferenz oder anderen Veranstaltung, Beratung oder Entwicklung, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, wird von „Safog.com“ nicht gehaftet. Des Weiteren übernimmt „Safog.com“ keine Haftung bei Verlust oder Beschädigung des Eigentums von Veranstaltungsteilnehmern oder Dritten oder bei Unfällen. Dies trifft auch zu für Schäden, die durch Viren auf kopierten Datenträgern und public domain Software entstehen können.
Der Kunde verpflichtet sich, „Safog.com“ im Innenverhältnis (zwischen „Safog.com“ und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


6. Copyright, Urheberschutz und eingetragene Warenzeichen

„Safog.com“ behält sich das Recht vor, Schulungsunterlagen und -inhalte zu aktualisieren oder zu modifizieren. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Schulungs- oder Veranstaltungsunterlagen oder Teilen daraus, sind „Safog.com“ vorbehalten. Die Unterlagen dürfen ohne die schriftliche Genehmigung von „Safog.com“ weder im Ganzen noch in Teilen in irgendeiner Form, auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, an Dritte weitergegeben oder, insbesondere unter Verwendung elektronischer oder andersartig verarbeitender Systeme, vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

In den Kursen von „Safog.com“ wird Software eingesetzt, die durch Urheber- und Markenrechte geschützt ist. Diese Software darf deshalb weder kopiert noch in sonstiger Form verarbeitet werden und auch nicht aus Kursräumen entfernt werden. „Safog.com“ übernimmt keine Gewähr dafür, dass die während der Dienstleistung erwähnten Verfahren, Produkte oder Namen frei von Schutz-rechten Dritter sind.


7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt italienischem Recht und soweit anwendbar, den jeweiligen internationalen Konventionen.
Jegliche Streitigkeit in Zusammenhang mit der Anwendbarkeit bzw. Auslegung und Interpretation dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. dieses Vertrages sind gemäß der Schiedsgerichtsordnung bei der Handelskammer der Provinz Bozen geregelt. Das Schiedsgericht besteht aus drei Personen; die beklagte Partei erwählt innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der entsprechenden Klage und Ernennung des ersten Schiedsrichters an die in diesem Vertrag angegebene Anschrift den zweiten Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter wählen aus ihrer Mitte eine dritte Person, welche das Amt des Schiedsgerichtspräsidenten ausübt.


8. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und Informationen von „Safog.com“, laut Artikels 13 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30.06.2003 Nr. 196 (Datenschutz-Kodex), während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt „Safog.com“ auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zu eigenen Marktforschungszwecken und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Dienstleistungen. Laut Artikel 7 des genannten Dekretes erhält der Kunde jederzeit unentgeltlich Auskunft zu den gespeicherten personenbezogenen Daten und kann ggf. deren Berichtigung, Ergänzung oder Löschung beantragen.

„Safog.com“ verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. „Safog.com“ wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder wenn es bei international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht schriftlich widerspricht.


9. Sonstiges

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
Alle Mitteilungen bzw. Erklärungen von „Safog.com“ können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. In diesem Zusammenhang entspricht der fristgerechte Eingang eines E-Mails einer schriftlichen Mitteilung; dies gilt ausdrücklich auch für etwaige Kündigungsvorschriften.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.